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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bernhard Kinzl GmbH 1. Allgemeines: 1.1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich diese Allgemeinen Bedingungen. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Unternehmen, nicht aber für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern (Konsumenten). 1.2. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt ohne Rücksicht auf etwaige frühere Einwendungen als Anerkennung unserer Vertragsbedingungen, falls innerhalb von acht Tagen keine Beanstandung erfolgt. Änderungen oder Ergänzungen unserer Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Durch die Erbringung oder Annahme von Leistungen erkennen wir abweichende Bedingungen nicht an. 2. Vertragsschluß: Unsere Angebote sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen aufzufassen. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens aber durch Ausführung des Auftrags zustande. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. 3. Preise: 3.1. Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers excl. Verpackung, Verladung und Umsatzsteuer. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Besteller. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Besteller gewünschte Transportversicherung gesondert berechnet; nicht darin beinhaltet ist jedoch das Ver- und Abladen. Die Verpackung wird nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen. 3.2. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. 4. Zahlung: 4.1. Der Besteller hat 30 % der Auftragssumme innerhalb von 2 Wochen nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung, den Restbetrag binnen 4 Wochen nach dem Lieferdatum (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Einganges der Zahlung bei uns oder der Gutschrift der Zahlstelle maßgebend. Alle Zahlungen sind ohne Abzüge effektiv in der angegebenen Währung zu leisten. Die bei uns oder bei den von uns beauftragten Transportunternehmen beschäftigen Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen, auch in Form von Wechseln oder Schecks, nicht berechtigt. 4.2. Wechsel werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen gehen zu Lasten des Bestellers. Zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung sind wir nicht verpflichtet. 4.3. Wir sind berechtigt, für jede Einmahnung von fälligen Entgelten dem Besteller angefallene, notwendige und zweckdienliche Mahnspesen in Rechnung zu stellen. Kommt der Besteller trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, hat dieser Verzugszinsen im Ausmaß von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem § 1333 Abs 2 ABGB (die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten) sowie die tatsächlich angefallenen, notwendigen und zweckdienlichen Mahn- und Inkassoaufwendungen iSd § 1333 Abs 3 ABGB, sowie Rechtsanwaltsgebühren gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz in der gültigen Fassung zu bezahlen. Der Besteller wird ausdrücklich darauf verwiesen, daß wir uns vorbehalten, die Forderungsverfolgung nach der ersten Mahnstufe an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben. 4.4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder wenn ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen oder sich verstärken, können wir Leistungen zurückbehalten, bankübliche Sicherheiten fordern, Anzahlung oder Vorauszahlung verlangen, vereinbarte Zahlungsziele widerrufen oder bei Begebung von Wechsel mit späteren Fälligkeiten gegen Rückgabe der Wechsel sofortige Barzahlung verlangen, und bei Verzug des Bestellers mit diesen An- oder Vorauszahlungen oder der Bestellung von Sicherheiten nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Unsere Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. 5. Lieferungen: 5.1. Die Lieferung ab Werk erfolgt auf Kosten des Bestellers. Für die Einhaltung der Lieferfristen ist das Datum der Zurverfügungstellung der Ware in unseren Werken oder Lagern maßgebend. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor vereinbarte Anzahlungen, Finanzierungsnachweise oder die vom Besteller für den Beginn der Herstellung zu beschaffenden Unterlagen bei uns eingegangen sind. 5.2. Verletzt der Besteller seine vertraglichen Pflichten, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller vereinbarte Anzahlungen nicht erbringt, Informationen nicht übermittelt, Genehmigungen nicht besorgt, die Ware nicht vereinbarungsgemäß abnimmt oder sonst seine Leistungen verzögert. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllungen können wir pauschal 15 % der Auftragssumme (excl. Mehrwertsteuer) geltend machen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben davon unberührt. 5.3. Bei Annahmeverzug des Bestellers oder Verzögerung des Versandes auf Wunsch des Bestellers, können wir dem Besteller die entstandenen Lagerkosten, bei Lagerung in unserem Werk oder Lager mindestens 0,5 % der Auftragssumme für jeden angefangenen Monat, um den der Liefertermin überschritten wird, in Rechnung stellen. Dies gilt nicht für den ersten Monat der Fristüberschreitung. 5.4. Lieferverzug tritt erst einen Monat nach schriftlicher Inverzugsetzung ein, Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzugs können nur nach Maßgabe von Ziffer 9 geltend gemacht werden. 5.5. Wird die Lieferung oder Abnahme der Ware aus Gründen verzögert, die von keiner der Parteien zu vertreten sind, so wird die Lieferzeit verlängert. Wir können jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um sechs Wochen überschritten ist. Dies gilt insbesondere bei Lieferverzögerungen, die auf Streik, Aussperrung, Nichterteilung von öffentlichen Genehmigungen oder auf Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung von rechtzeitig mit unseren Lieferern abgeschlossenen Verträgen beruhen. Das gesetzliche Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bei Fixgeschäften bleibt davon unberührt. 5.6. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen. 6. Versand, Gefahrenübergang: 6.1. Alle Gefahren gehen auf den Besteller über, sobald die Ware in unserem Werk oder Lager dem beauftragten Transportunternehmen übergeben wurde oder das Lager verlassen hat. Wird die Auslieferung durch Umstände auf Seiten des Bestellers verzögert, so gehen alle Gefahren bereits zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft über. 6.2. Transportschäden und -verluste hat der Besteller uns innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung einer Schadens- bzw. Verlustbestätigung des Transportunternehmens schriftlich zu melden. Beweismittel sind unter Heranziehung der Transportperson zu sichern und Regreßrechte gegen Dritte zu wahren. Der Besteller hat die beschädigte Ware in seine Obhut zu nehmen und zu unserer Verfügung zu halten. 7. Sicherheiten: 7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen samt Zinsen und Kosten, die uns - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - gegen den Besteller zustehen, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Im Falle der Weiterveräußerung verpflichtet sich der Besteller, seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns abzutreten und in seinen Büchern und Fakturen einen entsprechenden Vermerk anzubringen. 7.2. Bei Verbindung unserer Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum an dieser neuen Sache in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware. 7.3. Der Besteller hat uns sofort schriftlich anzuzeigen, wenn unsere Sicherheiten Schaden erleiden oder durch Maßnahmen Dritter (z.B. Pfändung) beeinträchtigt werden. Bei einer Pfändung hat der Besteller den pfändenden Gläubiger sofort schriftlich von unseren Sicherheitsrechten zu unterrichten. Uns sind eine Abschrift des Pfändungsprotokolles sowie alle sonstigen für eine Exzindierungsklage erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Kosten einer Exzindierungsklage trägt der Besteller. 8. Haftung für Mängel der Lieferung: 8.1. Wir sind bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der zum Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der auf einem Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler beruht. 8.2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen beim Verkauf von nicht neu hergestellten Waren und bei Sachmängeln, die nach Gefahrenübergang entstanden sind, insbesondere durch den Transport, ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Lagerung, Nichtbeachtung unserer Verwendungs- oder Verarbeitungsanweisungen, fehlerhafte Montage, natürlichen Verschleiß, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, fehlerhafte Instandsetzung durch den Besteller oder Dritte, mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, ohne daß ein Fehler der Sache mitgewirkt hat. Gleiches gilt für Fehler, die auf Informationen, Empfehlungen oder Weisungen des Bestellers zurückzuführen sind. Für die Beachtung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller selbst verantwortlich. 8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. 8.4. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, daß der Besteller die auftretenden Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Er hat uns alle zur Beurteilung des Mangels und seiner Ursache erforderlichen bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten zur Verfügung zu stellen. Wenn wir auf diese Weise unterrichtet wurden, müssen wir bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels nach unserer Wahl die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile ersetzen, an Ort und Stelle bzw. nach Zusendung nachbessern oder eine angemessene Preisminderung vorgenehmen. 8.5. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit, gehen zu Lasten des Bestellers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Bestellers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialen usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. 8.6. Wird eine Ware von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Bestellers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf bedingungsmäßige Ausführung. Bei Verkauf gebrauchter Waren, Übernahme von Reparaturaufträgen sowie Umänderungen oder Umbauten übernehmen wir keine Gewähr. 8.7. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Besteller selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt. Durch Behebung von Mängeln wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert. 8.8. Die Bestimmungen Ziffern 8.1. bis 8.7. gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel aus anderen Rechtsgründen. 8.9. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. 9. Schadenersatzhaftung: 9.1. Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller sind völlig ausgeschlossen. Generell wird die Haftung pro Schadensfall auf € 100.000,-- beschränkt. 9.2. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen von Montage, Inbetriebnahme und Benutzung - wie z.B. in Betriebsanleitungen enthalten - oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. 10. Aufrechnung und Zurückbehaltung: Unsere Ansprüche kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Im Zweifel werden Zahlungen des Bestellers auf die älteste Schuld angerechnet. 11. Datenschutz: Wir sind berechtigt, Daten über den Besteller, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von dem Besteller oder Dritten erhalten, zu Zwecken des Controlling, Marketing, der Gestaltung von Dienstleistungen etc. zu ermitteln, verarbeiten, benützen und übermitteln (§ 18 Abs 1 DSG). 12. Gerichtsstand: Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Korneuburg als vereinbart. Wir können den Besteller aber auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klagen. 13. Anwendbares Recht: Alle Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes